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Monday, November 26, 2012

This is a new Blogspot/Disqus Page to discuss Human Rights need in Europe

this one talks about Refugees/Asylumseekers in Austria

A discussion about basic rights for Asylum Seekers / Refugees is needed urgently

Press Conference 26-11-2012 will start soon

Here some spent the night

Press Conference 26-11-2012

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These bigger dents are better to sleep - privacy is not below in state Camp

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UNHCR

Lösung für unbegleitete Asyl suchende Kinder überfällig

22 October 2012

Anlässlich des am 23. Oktober stattfindenden Asylgipfels appelliert das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR an Bund und Länder, vor allem für unbegleitete minderjährige Asylsuchende rasch neue Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen. Aufgrund fehlender Einrichtungen befinden sich momentan in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen rund 570 Kinder und Jugendliche, von denen mit fast 400 der Großteil bereits zum Asylverfahren zugelassen ist.

Das bedeutet, dass diese Kinder und Jugendlichen längst in altersgerechten Quartieren in den Bundesländern sein sollten. Stattdessen sitzen Hunderte Minderjährige aber bereits wochen- und viele sogar monatelang ohne adäquate Betreuung, ohne Möglichkeit zum Schulbesuch und ohne gesetzliche Obsorge in Traiskirchen fest.

„Kinder und Jugendliche, besonders jene, die allein auf der Flucht sind, benötigen besonderen Schutz und besondere Betreuung. Eine große und mittlerweile auch volle Erstaufnahmestelle ist ein denkbar schlechter Platz für Minderjährige, die oft Traumatisches erlebt haben. Es braucht daher dringend über alle Partei- und Landesgrenzen hinweg eine altersgerechte und vor allem auch schnelle Lösung,“ so Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Österreich.

Würden alle Bundesländer ihre Verpflichtungen solidarisch übernehmen, wäre auch die Zahl der neu zu schaffenden Plätze in den einzelnen Bundesländern durchaus überschaubar. So müsste nach dem Bundesländerschlüssel bei einer Zahl von 400 Minderjährigen das Burgenland als kleinstes Bundesland ein gutes Dutzend Kinder aufnehmen, Oberösterreich als relativ großes Bundesland nicht einmal 70 Minderjährige.
Eine weitere Möglichkeit, Kapazitäten in der Grundversorgung zu schaffen, wäre das rasche Herauslösen der Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten aus der Grundversorgung und ihre Gleichstellung mit Flüchtlingen. Subsidiär Schutzberechtigte teilen mit Flüchtlingen das gleiche Schicksal als Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Bedrohung und Krieg, sind aber nicht individueller Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt.

Derzeit muss der subsidiäre Schutz in Österreich jährlich verlängert werden, was für die Betroffenen regelmäßig zu Problemen bei der Wohnungs- und Jobsuche führt. Trotz des theoretischen Zugangs zum Arbeitsmarkt ab dem Zeitpunkt der Schutzgewährung ist diese Personengruppe in der Praxis daher stark benachteiligt. Sie wird quasi in einer künstlichen Warteposition gehalten, da viele Arbeitgeber und Vermieter verständlicherweise keine Verträge über ein einziges Jahr abschließen wollen. Anfang Juli 2012 waren 1.709 subsidiär Schutzberechtigte auf Leistungen aus der Grundversorgung angewiesen.

„Die Grundversorgung sollte aber primär für Asylsuchende und als Übergangslösung gedacht sein. Mit einer Angleichung der Rechte von subsidiär Schutzberechtigten mit jenen von Flüchtlingen würden nicht nur die Integrationschancen der Betroffenen entscheidend verbessert, sondern auch das Grundversorgungssystem deutlich entlastet“, so Pinter abschließend.

http://www.unhcr.at/presse/pressemitteilungen/artikel/94425c30b6665a67be011e4663041de6/loesung-fuer-unbegleitete-asyl-suchende-kinder-ueberfaellig.html

UNHCR

UNHCR zu Asyl-Quartierdebatte: Qualität nicht aus den Augen verlieren!

21 November 2012

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Errichtung von neuen Flüchtlingsquartieren in den Bundesländern appelliert das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR an Bund und Länder, auch auf die Qualität der neuen Unterbringungen zu achten.

„Bei der Errichtung neuer Quartiere dürfen bestehende Qualitätsvorschriften der Bundesländer nicht dem Zeitdruck und den Debatten um Quoten geopfert werden. Alle Asylsuchenden haben ein Anrecht auf eine angemessene, menschenwürdige Unterbringung“, so Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Österreich. Bei der Auswahl der Quartiere müsse auch spezielles Augenmerk auf Standort, Ausstattung, Infrastruktur und Betreuung gelegt werden. Dies gilt speziell für unbegleitete minderjährige Asylsuchende, die einen besonderen Betreuungsbedarf haben und in ihrer Entwicklung gefördert werden müssen.

Diese Qualitätsstandards müssen selbstverständlich auch für etwaige Containersiedlungen gelten. Hier stellt sich allerdings die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit von Containern zum aktuellen Zeitpunkt, obwohl vor einigen Jahren um fast 50 Prozent mehr Personen in herkömmlichen Quartieren untergebracht werden konnten. „Selbst wenn hier höchste Qualitätsmaßstäbe angelegt werden sollten, hat die Errichtung von Containern eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung. Es entsteht nämlich für die Öffentlichkeit der mögliche Eindruck eines Krisenszenarios, obwohl es gerade einmal um die Unterbringung von zusätzlichen 1.000 Menschen in ganz Österreich geht; eine Situation, die Österreich schon mehrmals ohne Probleme gemeistert hat“, so Pinter weiter.

Eine Möglichkeit, langfristig Kapazitäten in der Grundversorgung zu schaffen, wäre laut UNHCR das rasche Herauslösen der Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten aus der Grundversorgung und die von UNHCR seit langem geforderte Annäherung ihres Rechtsstatus an den Status der anerkannten Flüchtlinge. Derzeit muss der subsidiäre Schutz in Österreich jährlich verlängert werden, was für die Betroffenen regelmäßig zu Problemen insbesondere bei der Wohnungs- und Jobsuche führt. Trotz des theoretischen Zugangs zum Arbeitsmarkt ab dem Zeitpunkt der Schutzgewährung ist diese Personengruppe in der Praxis daher stark benachteiligt und oft auf Grundversorgung angewiesen.

Auch Anreize im Grundversorgungssystem, wie etwa die Erhöhung der Unterstützung für Miete und Verpflegung bei individueller Unterbringung, könnten dazu führen, dass weniger Asylsuchende langfristig auf organisierte Unterkünfte angewiesen wären und so die Unterbringung neu ankommender Asylsuchender erschweren.

http://www.unhcr.at/presse/pressemitteilungen/artikel/05bf8c7c967f4596e1809df3939dc8f2/unhcr-zu-asyl-quartierdebatte-qualitaet-nicht-aus-den-augen-ver.html